Aufgaben eines Notars

Situation:

Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes zur Beurkundung verschiedenster Rechtsvorgänge (z.B. Verträge, Vollmachten etc.) bestellt. Dabei wird er für seine Klienten als unparteiischer und unabhängiger Betreuer tätig. Die Vorgehensweise des Notars zeichnet sich bei allen Vorgängen, die zur einer Beurkundung führen dadurch aus, dass der Notar zunächst den Willen der Beteiligten erforscht und den konkreten Lebenssachverhalt klärt. Sodann wird er die Beteiligten über die rechtlichen Auswirkungen des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig dokumentieren.

Auf den nachfolgend dargestellten Gebieten schreiben die Gesetze dem Notar besondere Beurkundungs- bzw. Beglaubigungszuständigkeiten zu.

Adoption und Sorgerecht

Zur Beurkundungszuständigkeit der Notare gehören auch die Erklärungen, die zur Abgabe von Vaterschaftsanerkennungen, gemeinsamen Sorgerechtserklärungen und Adoptionen notwendig sind.

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Beglaubigung

Ferner ist der Notar aufgrund seiner Stellung als Amtsträger auch befugt, sog. Tatsachenbeurkundungen vorzunehmen. Dazu zählen u. a. die Beglaubigung von Unterschriften, die Überwachung von Auslosungen und Abschriftsbeglaubigungen.

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Eheverträge

Ein weiterer Kernbereich notarieller Tätigkeit besteht in der Gestaltung von Eheverträgen. Jedes Paar sollte prüfen, ob die mit der Eheschließung automatisch verbundenen rechtlichen Auswirkungen der Ehe wirklich mit der eigenen Lebenssituation und der konkreten Lebensplanung vereinbar sind. Häufig stimmt das vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Leitbild der Ehe, die sog. Einverdiener-Ehe, nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein und sollte, zumindest in Teilbereichen, entsprechend angepasst werden. Der Notar kann in einem gemeinsamen Gespräch mit den Beteiligten die rechtlichen Konsequenzen darlegen und entsprechend den Wünschen der Beteiligten eine vertragliche Lösung finden, die den individuellen Bedürfnissen am besten Rechnung trägt.

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Erbrecht

Zu den klassischen Tätigkeitsfeldern des Notars gehört auch der Bereich des Erbrechts. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die Beurkundung von Testamenten und Erbverträgen. Dabei wird der Notar im Gespräch mit den Beteiligten zunächst die konkrete Lebenssituation und die bestehenden Wünsche klären. Neben der Bestimmung des Erben ist es ein häufig geäußerter Wunsch der Beteiligten, eine sinnvolle Gestaltung über den Tod hinaus sicherzustellen. Der Notar klärt sodann mit den Beteiligten, ob z. B. die gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmittel der Vor- und Nacherbschaft oder der Testamentsvollstreckung geeignet sind, den Willen des Erblassers optimal umzusetzen.

Zur Vermeidung von Streitigkeiten nach dem Tod des Erblassers muss auch geklärt werden, ob z. B. solche Verwandte, die nicht bedacht werden, bereits zu ihren Lebzeiten gegenüber dem Erblasser auf einen etwaigen Pflichtteilsanspruch verzichten.

Bei jeder erbrechtlichen Gestaltung wird der Notar auch die Grundsätze der Erbschaftsteuer mit den Beteiligten erörtern und bei Bedarf mit einem steuerlichen Berater der Beteiligten die Einzelheiten abklären.

Aber auch nach Eintritt des Erbfalls können die Erben auf die Tätigkeit des Notars zurückgreifen. Häufig ist es nach dem Tod einer Person notwendig nachzuweisen, wer seine Erben geworden sind. Ein geeignetes Mittel ist hierzu insbesondere der Erbschein, der unter Mithilfe des Notars durch die Erben beantragt werden kann.

Sind mehrere Personen (z. B. mehrere Kinder) zu Miterben berufen, so kann der Notar zudem bei der Auseinandersetzung des Nachlasses behilflich sein und einen sog. Erbauseinandersetzungs- oder Erbteilskaufvertrag erarbeiten und beurkunden.

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GmbH und UG

Die beliebteste Rechtsform der sog. Kapitalgesellschaften ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Dadurch, dass die Gesellschafter der GmbH das Stammkapital zur Verfügung stellen, werden sie selbst von einer persönlichen Haftung freigestellt. Die Gesellschaft kann dann mit dem Stammkapital arbeiten und als eigene Rechtspersönlichkeit tätig werden. Sowohl bei Existenzgründungen als auch bei der Umwandlung bestehender Unternehmen in die Rechtsform der GmbH können sich die Beteiligten an den Notar wenden. Neben der Gestaltung eines ausgewogenen Gesellschaftsvertrages kann er den Beteiligten wichtige Hinweise über die notwendigen Schritte zur Gründung einer GmbH geben (vgl. Infoblatt).

Seit Ende 2008 können Gesellschafter eine Beschränkung ihrer
Haftung auch ohne den Einsatz eines Mindeststammkapitals durch die Gründung einer sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) erreichen. Auch über die Frage, ob dies die richtige Rechtsform für die Unternehmensgründer ist, berät der Notar gerne (vgl. Infoblatt).

Auch bei einer späteren Änderung bei der GmbH ist der Notar immer der richtige Ansprechpartner. Soll der Sitz einer Gesellschaft verlegt, das Kapital erhöht oder in sonstiger Weise der Gesellschaftsvertrag geändert werden, so berät der Notar die Beteiligten über die notwendigen Massnahmen und beurkundet die entsprechenden Änderungen.

Beim Wechsel der Gesellschafter und der Übertragung der Geschäftsanteile einer GmbH entwirft der Notar die notwendigen Kauf- und Übertragungsverträge und findet gemeinsam mit den Beteiligten eine sachgerechte Vereinbarung.

Im Falle der Beendigung der Gesellschaft (sog. Liquidation) kann der Notar auf Wunsch der Beteiligten die notwendigen Beschlüsse und Handelsregisteranmeldungen vorbereiten (vgl. Infoblatt).

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Grundschuld und Kredit

Häufig finanziert der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis bei einem Bankinstitut oder einer Sparkasse. Aber auch im privaten Bereich werden Darlehen gewährt. In allen Fällen besteht aus Sicht des jeweiligen Darlehensgebers ein Bedürfnis dafür, dass sein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages ausreichend gesichert ist. Der Notar kann - sofern von den Beteiligten gewünscht - einen entsprechenden Darlehensvertrag erstellen, um so z. B. die Rückzahlungsmodalitäten, die Verzinsung etc. verbindlich und eindeutig zu regeln. Als Sicherheit werden beim Notar zudem noch sog. Grundpfandrechte (Grundschuld oder Hypothek) bestellt. Wird das Darlehen nicht zurückgezahlt, geben sie dem Darlehensgeber die Möglichkeit, den belasteten Grundbesitz im Wege eines gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens zu verwerten. Damit erhält er die notwendige Absicherung für den gewährten Kredit.

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Immobiliengeschäfte

Ein besonderer Schwerpunkt der notariellen Tätigkeit liegt in der Gestaltung von Verträgen auf dem Gebiet des Immobilienrechts. Möchte jemand ein Haus nebst Grundstück kaufen oder verkaufen, so wird er beim Notar schnelle und unkomplizierte Hilfe zur Abwicklung aller rechtlich notwendigen Schritte finden (vgl. Infoblatt). Sobald der Notar mit den Beteiligten die wichtigsten Eckdaten geklärt hat, wird er das Grundbuch einsehen und entsprechend dem Willen der Beteiligten einen Kaufvertragsentwurf fertigen.

Gleiches gilt selbstverständlich auch bei der Veräußerung von Eigentumswohnungen oder sonstigen Teileigentumseinheiten (vgl. Infoblatt). Sind die Beteiligten mit dem vorgeschlagenen Entwurf einverstanden, so wird der Vertrag, unter gleichzeitiger Anwesenheit von Käufer und Verkäufer, durch den Notar verlesen, nochmals mit den Beteiligten erörtert und sodann von allen Beteiligten unterschrieben.

Danach tritt der Notar in die Vertragsabwicklung ein. Dabei hat er einerseits dafür Sorge zu tragen, dass der Verkäufer erst sein Eigentum verliert, wenn er den Kaufpreis erhalten hat und andererseits der Käufer den Kaufpreis erst zahlt, wenn sichergestellt ist, dass er lastenfreies Eigentum an dem Kaufobjekt erhält. Die hierzu notwendige Korrespondenz mit den Behörden und Kreditinstituten übernimmt der Notar und teilt den Vertragsbeteiligten verbindlich mit, wie sie verfahren müssen.

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Künstliche Befruchtung

Aufgrund der berufsrechtlichen Vorschriften der Ärzte ist auch in Fällen, in denen die Paare zur Verwirklichung ihres Kinderwunsches eine Behandlung mittels einer künstlichen Befruchtung wünschen, häufig eine notarielle Vereinbarung vorzulegen (vgl. Infoblatt). Der Notar wird mit den Beteiligten die rechtlichen Auswirkungen der Behandlung erörtern und eine angemessene Regelung beurkunden.

Artikel: Notarielle Vereinbarungen anlässlich einer künstlichen Befruchtung
[veröffentlicht in der Rheinischen Notarzeitschrift (RNotZ)]

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Lebenspartnerschaften

Durch die jüngste gesetzliche Änderung zum Lebenspartnerschaftsrecht sind die rechtlichen Auswirkungen einer Lebenspartnerschaft noch weitergehend an das Recht der Ehe angeglichen worden. Dementsprechend besteht für Lebenspartner ebenfalls Anlass, mit dem Notar zu klären, ob die vertragliche Anpassung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist.

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Scheidungsfolgevereinbarungen

Aber auch im Falle einer Scheidung eines Paares können sich die Beteiligten im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung an den Notar wenden, um - auch unter Einbeziehung ihrer rechtsanwaltlichen Berater - eine einvernehmliche Scheidungsfolgevereinbarung zu treffen. Insbesondere die Auseinandersetzung über gemeinsamen Grundbesitz, aber auch sonstige Fragen des Zugewinnausgleichs, Versorgungsausgleichs, nachehelichen Unterhalts und Sorgerechts können in solchen Vereinbarungen verbindlich festgelegt werden.

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Schenkungen

Ein weiterer Bereich notarieller Tätigkeit besteht in der Beratung der Beteiligten bei Schenkungen. Insbesondere die Überlassung von Grundbesitz an nahe Verwandte, wie z. B. Ehegatten oder Kinder, im Wege der sog. vorweggenommenen Erbfolge, müssen durch entsprechende vertragliche Regelungen begleitet werden. Der Notar wird Gestaltungsmöglichkeiten mit den Beteiligten zusammen erörtern (vgl. Infoblatt). Bei jeder Schenkung sind natürlich auch die Fragen des Schenkungssteuerrechts zu beachten. Der Notar wird diese gerne in Zusammenarbeit mit dem steuerlichen Berater der Beteiligten klären und eine möglichst steuergünstige vertragliche Regelung entwerfen.

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Unternehmensnachfolge

Zur nachhaltig erfolgreichen Führung eines Unternehmens gehört auch die Klärung der Frage, wer ein Unternehmen führen soll, wenn der Gründer des Unternehmens ausscheidet. Die Beratung und Gestaltung von vertraglichen Vereinbarungen, die einen nahtlosen und gleitenden Übergang ermöglichen, kann durch den Notar übernommen werden.

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Häufig treten die Rechtsuchenden an den Notar mit dem Anliegen heran, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass sie selbst nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Der Notar als unabhängiger und überparteilicher Berater wird mit den Beteiligten erörtern, welche Gestaltungsmöglichkeiten das Recht für diese Fälle vorsieht. Insbesondere eine notarielle Generalvollmacht als sog. Vorsorgevollmacht kann eine gute und sinnvolle Regelung in diesem Bereich darstellen.

Aber auch hinsichtlich der Frage eines selbstbestimmten Sterbens und den damit im Rahmen einer sog. Patientenverfügung zu treffenden Regelungen, kann der Notar beratend zur Seite stehen und entsprechende Erklärungen entwerfen.

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